"Stadtgespräch" - August 2020

In der Diskussion um den möglichen Standort der neuen Feuerwache favorisiert die ÖDP den Standort auf dem Sportplatz an der Paßstraße hinter den Realschulen. Den dortigen Fußballplatz möchte der Sport- und Bäderbetrieb aufgeben. Das Gelände ist nach Auffassung der Feuerwehr groß genug und zentral gelegen. Durch eine entsprechende Ampelschaltung können alle Stadtteile in Alt-Bottrop in der geforderten Zeit optimal erreicht werden. Verbesserte Einsatzzeiten sind für die Stadtteile Ebel, Welheim, Welheimer Mark, Boy und die A42 zu erwarten. Die Kokerei mit ihrer Gefahr bezüglich Brand, chemischer und anderer Unfälle wäre genau wie die neu entstehenden sehr großen Gewerbegebiete in der Freiheit Emscher besser anzufahren. Der Bottroper Norden wird heute schon über die Feuerwache in Kirchhellen versorgt.

Die ÖDP setzt klare Schwerpunkte im Bereich Verkehr. „Wenn wir die Menschen motivieren wollen, auf Bus und Bahn umzusteigen, so müssen wir zunächst die Qualität des Angebots steigern. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben“, so Marianne Dominas, OB-Kandidatin. So fordert die ÖDP ein kostenloses Busfahren an allen Samstagen im Jahr. Dazu müsste die Verbandsumlage, die die Stadt an die Vestische zahlt, um 17% erhöht werden, aber das Geld ist gut angelegt. „Nur so schaffen wir neue Gewohnheiten, die die Bürgerinnen und Bürger zum Umdenken anregen.“
Aber auch für die Radfahrer muss einiges getan werden. Was das Radwege- und Fahrradstraßennetz anbelangt, ist in Bottrop noch ganz viel nachzubessern. Marianne Dominas: „Es gab in der Vergangenheit gute Ansätze der Verwaltung dazu, die aber in den zuständigen Gremien von der politischen Mehrheit so zerpflückt wurden, dass von einem Netz schließlich nur Flickwerk übrig blieb.“
Eine Verkehrswende, wie auch Bottrop sie nötig hat, ist so nicht zu erzielen. Die ÖDP wird sich weiter für Bus und Rad einsetzen. Deshalb unterstützt sie auch die Initiative „Aufbruch Fahrrad“. (s. Interview mit Andreas Brand auf Seite 2)

Seit fünf Jahren nur leere Versprechungen der Kokereileitung

Nach der Übernahme der Kokerei durch den Konzern ArcelorMittal fiel den Anwohnern als erstes ein verstärkter, meist ölig-schmieriger Staubniederschlag auf, der zum Teil auch Schäden an Fahrzeugen, Gartenmöbeln, Fassaden auslöste. Unsichtbar, aber wesentlich schlimmer, sind die seit fünf Jahren ständig stark überschrittenen Zielwerte beim gesundheitsschädlichen Benzo(a)pyren. Verursacher ist eindeutig die Kokerei. Die ÖDP-Ratsfraktion machte immer wieder deutlich, dass es in den Jahren 2009-2013 unter Regie der RAG stets gelungen sei, den Zielwert einzuhalten. Seit dem Jahr 2015 wird er dagegen ständig überschritten, in der Regel sogar massiv.

Bereits im Juni 2016 erläuterten Mitarbeiter der Betriebsleitung ihre Sicht der Problematik im Bottroper Umweltausschuss, versprachen kurzfristige Abhilfe und strahlten Optimismus aus, sodass die Mehrheit der Ausschussmitglieder sich zufrieden zurücklehnte. In den Folgejahren traten die Betriebsleitung der Kokerei, aber auch Vertreter der Aufsichtsbehörde Bezirksregierung regelmäßig vor den Umwelt- und Planungsausschuss. Immer neue Begründungen wurden für die Zielwertüberschreitungen angeführt und baldige Besserung versprochen. Jahrelang forderten Vertreter der Bürgerinitiative und der ÖDP, die Undichtigkeiten an den Ofentüren zu beseitigen. Auch gab es erhebliche Mängel in der Mitarbeiterfortbildung.

Im Laufe der Jahre hat die Glaubwürdigkeit der Kokereiführung massiv gelitten. Nach den nun endlich erfolgten Arbeiten an den Ofentüren und den Gleisen könnte eine Verbesserung eintreten. Den Jubel der Kokereileitung in ihrer jüngsten Pressemitteilung kann die Bottroper ÖDP-Fraktion allerdings nicht nachvollziehen. Der Jahresmittelwert für das krebserregende Benzo(a)pyren lag 2019 mal wieder bei 2,25 ng/m³(Zielwert 1,0) und die Mittelwerte für die ersten drei Monate in 2020 deuten nur einen leicht positiven Trend an. Unwillen und Unfähigkeit sind bei der Kokerei eine unheilvolle Allianz eingegangen. Notwendige Investitionen erfolgten nur auf Druck von Bevölkerung, Politik und irgendwann auch auf Grund des Drucks der Bezirksregierung. So aber kann man eine Industrieanlage im Wohnbereich heute nicht mehr betreiben. Die ÖDP fordert nun die Einrichtung eines weiteren ständigen Messpunktes für Luftqualität in Batenbrock, vergleichbar der Station an der Schule Welheim. Denn in ganz Europa gibt es keinen Messpunkt, der höhere Benzo(a)pyrenwerte aufweist als die dortige Station. Die von der Kokerei zugesagten Maßnahmen müssen stärker kontrolliert und ein weiteres Überschreiten des Zielwerts darf nicht weiter geduldet werden.