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Pressemitteilung

Wirtschaftsförderung Stiefkind der Großen Koalition

Bottroper Wirtschaftsförderung verschläft die Anfrage eines ansiedlungswilligen Unternehmens und verpasst so die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Generierung von Steuereinnahmen.

Symbolfoto: Gewerbegebiet

Symbolfoto: Gewerbegebiet (Foto: Markus Stamm)

Mit ausgesprochener Schärfe kritisiert ÖDP-Bezirksvertreter Markus Stamm die Wirtschaftsförderung der Stadt und die durch die großen Parteien zu verantwortende Ausrichtung. „Es werden dort zu viele schöne Konzepte geschrieben, Präsentationen erstellt und Grundsatzüberlegungen angestellt. Aufgabe einer Wirtschaftsförderung in einer Stadt wie Bottrop ist es aber vor allem, ansiedlungswillige oder expandierende Unternehmen zu unterstützen und sie durch den Dschungel der städtischen Bürokratie zu lotsen“, so Stamm.

Ein besonders negatives Beispiel ist der Umgang mit einer in Mülheim ansässigen großen Firma, die in erheblichem Umfang international tätig ist, im Frühjahr diesen Jahres. Diese Firma, die sich für den ausgelaufenen Bergbau um das Thema Wasserhaltung kümmern wird, war im Ruhrgebiet auf der Suche nach einer 4000 m² großen Fläche für eine Containeranlage, genutzt durch mindestens 90 Mitarbeiter. Ab September 2020 sollte der Standort für 4-5 Jahre in Anspruch genommen werden. Ein entsprechendes Schreiben der Firma an die Stadt wurde vom Amt 65 (Immobilienwirtschaft) negativ beschieden, mit der Auskunft, dass man über keine Fläche verfüge. Es wurde dann auf die Wirtschaftsförderung verwiesen, die von sich aus Kontakt aufnehmen würde. Leider hat sich die Bottroper Wirtschaftsförderung aber nicht aktiv um das Anliegen des Mülheimer Unternehmens (mit Bottroper GF) gekümmert.

Dabei gab es in Bottrop zu diesem Zeitpunkt mindestens zwei geeignete Flächen und zwar die ungenutzten Flächen des BSBB an der Körnerschule und in der Welheimer Mark. Diese alten Sportplätze werden aktuell nicht mehr genutzt und eine für spätere Jahre überlegte Wohnbebauung liegt aus unterschiedlichen Gründen noch in weiter Ferne. „So sind der Stadt durch Schlafmützigkeit wieder einmal viele Arbeitsplätze und Mieteinnahmen durch die Lappen gegangen. Auch wäre das Mülheimer Unternehmen in Bottrop steuerpflichtig geworden“, beschreibt Stamm das Fiasko.

Das aber sei symptomatisch für die politisch gewollte Ausrichtung der Bottroper Wirtschaftsförderung. „Es wird vor allem Papier produziert, die konkrete Hilfe für ansiedlungswillige Unternehmen steht eher im Hintergrund“. kritisiert Marianne Dominas, die OB-Kandidatin der ÖDP. Dieses Problem setzt sich bei zahlreichen Leerständen oder problematischen Ansiedlungen (Autoverwerter, Schrottplätze) in den älteren Bottroper Gewerbegebieten fort. Hierzu der nur noch in seinem Wahlkreis kandidierende langjährige ÖDPFraktionsvorsitzende Johannes Bombeck:„Es kann nicht sein, dass ich als Freizeitpolitiker über Leerstände und Eigentumsverhältnisse in den Bereichen Am Kruppwald, An der Knippenburg, Am Rhein-Herne-Kanal (Prosper I) besser orientiert bin als die hauptamtlichen Firmenbetreuer aus unserer Wirtschaftsförderung.“ Nach Ansicht der ÖDP-Ratsfraktion müssen angesichts aktuell kaum vorhandener Gewerbeflächen und des Bummelstreiks des Bergbaus bei der Nachnutzung seiner Flächen die zahlreichen vorhandenen Leerstände ebenfalls im unmittelbaren Blick sein. Manchem ansiedlungswilligen Unternehmen ist mit einer Bestandsimmobilie, die durch Insolvenz oder Standortaufgabe entstanden ist, gut zu helfen. Hier müssen Interessenten und Eigentümer durch die Wirtschaftsförderung zusammengebracht werden. „Der OB hat uns mehrfach ein sogenanntes Leerstandskataster zugesagt, aber die Zusage leider nicht eingehalten. Er bespielt zu viele Themenfelder“, glaubt Ratsherr Bombeck.

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