ÖDP zum Haushaltsentwurf 2019

Nach Meinung der Bottroper ÖDP-Fraktion versucht OB Tischler zu viele Themen zu bespielen und riskiert dabei, sich zu verzetteln. „Wir sind mit der Arbeit unseres Oberbürgermeisters nicht völlig unzufrieden, aber das Thema Nachnutzung der Bergbauflächen muss höhere Priorität erhalten. Wir brauchen dringend und schnell Flächen für Gewerbeansiedlungen, geförderten Mietwohnungsbau und günstiges Wohneigentum,“ ist Ratsmitglied Johannes Bombeck überzeugt.

Und seine Ratskollegin Marianne Dominas sagt: „Wenn wir nicht weitere Grünflächen in Anspruch nehmen wollen, müssen die Bergbauflächen schneller geräumt und überplant werden. Der Bergbau steht dabei immer noch auf der Bremse, auch wenn dies offiziell bestritten wird.“ Die ökologische Ratsfraktion möchte daher nicht noch viele Monate warten, bis die von den großen Parteien und der Verwaltung geplante Entwicklungsgesellschaft an den Start geht. Sie schlägt vor, die seit drei Jahren nicht mehr einberufene Lenkungsgruppe zur Nachnutzung der Bergbauflächen noch in diesem Jahr zu aktivieren. Politik und Bergbau sollen dort über alle acht Bergbauflächen diskutieren und einen Fahrplan entwickeln, der dann in den zuständigen Gremien beschlossen wird. Nur wenn die Stadt und ihr oberster Repräsentant sich auf dieses wichtige Thema fokussieren, kann Bottrop die notwendigen Schritte in Richtung Zukunft machen. Generell freut sich die ÖDP-Fraktion darüber, dass der von ihr unterstützte langjährige Sparkurs für die Stadt so erfolgreich war. Sicherlich auch auf Grund gestiegener Steuereinnahmen gibt es für die Bottroper Politik endlich wieder notwendigen Handlungsspielraum. Die Prognosen der politischen Schwarzseher vom „Kaputtsparen der Stadt“ haben sich nicht bewahrheitet. Im Haushaltsjahr 2019 möchte die ÖDP die Kompetenzen der Bezirksvertretungen stärken, nächtliche Geschwindigkeitskontrollen an klassischen Raserstellen einführen, noch mehr Blühstreifen auf städtischen Wiesen anlegen und in Alt-Bottrop zwei Hundefreilaufflächen etablieren. In den eher benachteiligten Stadtteilen Ebel, Welheim, Welheimer Mark, Boy, Lehmkuhle und Batenbrock sollen ansässige Fördervereine eine finanzielle Unterstützung von jährlich 3000,- € erhalten, wenn sie Stadtteilarbeit für die Allgemeinheit leisten. Ein zusätzlicher Mitarbeiter im Ordnungsamt soll sich vor allem um das Thema wilde Müllkippen kümmern und Bestrafungen für ein solches Fehlverhalten einleiten. Diese Maßnahmen möchte die ÖDP durch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer finanzieren, die in Bottrop in erster Linie die Spielhallen trifft. An dem neuen Programm der Bundesregierung „Sozialer Arbeitsmarkt“ soll sich die Stadt aus Sicht der ÖDP-Fraktion unbedingt beteiligen, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu bieten. In den ersten drei Jahren werden alle Kosten vom Bund übernommen. Mindestens 20 Stellen möchten die Ökodemokraten schaffen, und zwar vor allem im Bereich der Grünpflege und des Erscheinungsbildes der Stadt. Um Menschen den Umstieg auf den Öffentlichen Nahverkehr zu erleichtern, soll es als Ergänzung zu den relativ teuren Einzeltickets ein CityBot-Ticket geben, das dazu berechtigt, in 4 Stunden und für 4,-€ beliebig oft in Bottrop umherzufahren. Damit würde eine Einkaufstour von jedem Bottroper Ortsteil in die City statt 5,40 € nur noch 4,- € kosten. Auch Parkgebühren würden keine mehr anfallen.