ÖDP setzt klare Schwerpunkte im Bereich Verkehr

Im Rahmen ihrer diesjährigen Haushaltsberatung hat sich die ÖDP insbesondere mit dem öffentlichen Nahverkehr beschäftigt. Hier möchte die Fraktion die Zweckverbandsumlage an den VRR um 17 % erhöhen, damit dieser die Leistungen optimieren kann. „Wenn wir die Menschen motivieren wollen, auf Bus und Bahn umzusteigen, so müssen wir zunächst die Qualität des Angebots steigern. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben“, so Marianne Dominas, Fraktionssprecherin.
Aber auch für die Radfahrer solle einiges getan werden. Damit Ampelschaltungen fußgänger- und radfahrfreundlicher werden und für mehr Fahrradstellplätze in der Innenstadt möchte die ÖDP jeweils 50.000 Euro einsetzen.
Die Dächer des ZOBs sowie die Wartehäuschen an den Bushaltestellen sollen nach dem Wunsch der Ökologen in Zukunft begrünt werden und zwar mit Pflanzen die lange Trockenheit vertragen. Johannes Bombeck, Sprecher  der Fraktion: „So schaffen wir ein angenehmeres Klima gerade auch in der oft von Hitzestau betroffenen Innenstadt.“
In Bezug auf die Vermüllung und Verschmutzung unserer Stadt fordert die ÖDP die Verwaltung auf, einen Bußgeldkatalog für das wilde Abkippen von Müll, aber auch für das Wegwerfen von Zigarettenkippen, Kaugummis und Hundekot zu erstellen, der den möglichen Rahmen weitestgehend ausschöpft, aber auch an geeigneter Stelle veröffentlicht wird. Johannes Bombeck: „Der Bürger muss wissen, welche Strafen ihn bei einem Fehlverhalten erwarten, wenn diese eine abschreckende Wirkung entfalten sollen. Bisher kann man nirgendwo nachlesen, was wieviel kostet und vieles scheint im Ermessensspielraum zu liegen. Hier möchten wir Klarheit schaffen.“
Einen weiteren Schwerpunkt möchte die ÖDP in der Seniorenarbeit legen. Das Projekt „Batenbrock50+“ in Trägerschaft der evangelischen Kirche, das Ende des Jahres auslaufen würde, soll fortgesetzt werden. „ Wir halten die hier begonnenen Ansätze für wertvoll, um mehr dafür zu tun, dass ältere Menschen länger Zuhause verbleiben und nicht in ein Altenheim umziehen müssen. Das Projekt liegt im Modellstadtteil Batenbrock und liefert uns wichtige Erkenntnisse, wie durch mehr nachbarschaftliche Kontakte ein gutes Hilfenetz entstehen kann. Dies möchten wir weiter fördern,“ so Marianne Dominas.
Außerdem sollen in 2021 30.000 Euro für die Entwicklung eines Sommer-Open-Air-Kinos in den Haushalt eingestellt werden und der Tierschutzverein für seine Arbeit 7.000 Euro jährlich mehr erhalten.
In Kirchhellen schließlich soll der Badesee Töttelberg endlich zügig umgesetzt werden.

Überaus erfreut ist man bei der Bottroper ÖDP, dass zwei alte Vorschläge zu den Haushaltsberatungen nun wohl umgesetzt werden. Auf dem Saalbaugelände entsteht das Rathaus II und es sollen bis auf zwei Ausnahmen alle kostspieligen Mietobjekte der Stadtverwaltung aufgegeben werden. Außerdem könnten sich die Verspätungen des Schnellbusses von Essen nach Bottrop deutlich reduzieren. Die Umsetzung des fehlenden Abschnittes der Busspur von der Oskarstraße in Ebel bis zur Emscher soll endlich ernsthaft geprüft werden. So käme zumindest der sogenannte Schnellbus zügiger am „Ebelstau“ in der Feierabendzeit vorbei.