ÖDP: Schulden vermeiden ist sozial

Die aktuelle Situation der Stadt Mülheim ist aus Sicht der ÖDP-Ratsfraktion ein gutes Beispiel dafür, welche dramatischen folgen mangelnder Sparwillen vor allem für den finanzschwachen Teil der Bevölkerung hat.
Natürlich macht man sich bei vielen Bürgern mit Sparmaßnahmen nicht unbedingt beliebt. "Aber eine hemmungslose Verschuldung zur Finanzierung zahlreicher Wohltaten, wünschenswerter Programme und Einzelmaßnahmen, ohne realistische Finanzierungsvorschlage - wie von der Bottroper DKP und den Linken gewünscht - führt am Ende nur dazu, dass die Ärmsten einer Stadtgesellschaft die Zeche bezahlen," ist Johannes Bombeck von der ÖDP fest überzeugt. Daher hält er auch die Argumentation der beiden auf dem ganz linken Flügel stehenden Parteien im Stadtrat am Ende für unsozial. Natürlich kann man die öffentlichkeitswirksame Weihnachtsgeschenkaktion verschiedener Ratsmitglieder kritisieren. Diese aber alle als Pharisäer zu bezeichnen, wie es Ratsherr Schmidt von den Linken bei Facebook tut, ist zwar von seiner Seite nicht gerade ungewöhnlich, trägt aber nicht zur Versachlichung der Debatte bei.

Der Grundvorwurf von DKP und Linken im Stadtrat an die Adresse der anderen Parteien lautet, dass sie Armut in der Stadt Bottrop verursachen. "Das Gegenteil ist der Fall," betont Finanzpolitiker Bombeck. Die sozialen Verhältnisse in Bottrop und Mülheim sind vergleichbar. Die Stadt Mülheim hat aber zwei Mrd. € Schulden, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 11.300 €. Bottrop hat von allen Ruhrgebietsgroßstädten die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung von 3.185 €. Der eklatante Unterschied zwischen den beiden Ruhrgebietsstädten liegt darin, dass die Mülheimer seit vielen Jahren über ihren Verhältnissen leben, sich Millionengräber geleistet haben und in den sozialen Sektor viel Geld gepumpt haben ohne den Erfolg zu kontrollieren. Die Linie der meisten Parteien im Bottroper Rat ist seit Jahren eine andere. "So gilt für unsere ÖDP-Ratsfraktion schon immer, zusätzliche Ausgaben nur, wenn sie wirklich notwendig sind und am besten immer mit einer Gegenfinanzierung. Unser erfolgreicher Vorschlag für den Haushalt 2019 die Geschwisterermäßigung im Bereich der Musikschule wieder einzuführen ist gegenfinanziert. Das gleiche gilt für die bis zu 70 zusätzlichen Stellen des Sozialen Arbeitsmarktes (Bundesmittel)," betont Bombeck. Dagegen sind die Finanzierungsvorschläge von den Parteien der extremen Linken durch die Bank ohne realistische und vor Ort durchsetzbare Möglichkeit (Beispiel: Banken sollen auf Zinsen verzichten oder Bund und Land geben der Stadt mehr Geld). Die Folgen langjähriger städtischer Wohltaten ohne ausreichende Eigenmittel müssen in Mülheim nun mit knallharten Einschnitten vor allem von dem finanzschwachen Teil der Bevölkerung getragen werden. Die Grundsteuer wird um sagenhafte 250 Punkte auf den Spitzenwert von 890 Prozent erhöht, das trifft auch alle Mieter hart. Die Stadt baut massiv Personal ab und die geplanten Einschnitte im öffentlichen Nahverkehr kann man nur brutal nennen. Während in Bottrop die meisten Schulen in einem guten Zustand sind, sieht es in Mülheim traurig aus. "Wären wir den zahlreichen Ausgabevorschlägen von Linken und DKP in den letzten 20 Jahren gefolgt, stände auch in Bottrop jetzt ein echter sozialer Kahlschlag an. Wer ständig wesentlich mehr Geld ausgibt als er hat, schädigt in erster Linie die Schwächsten in einer Stadtgesellschaft, während die Bessergestellten mit Kürzungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen unter Murren irgendwie klar kommen. "In der Konsequenz bedeutet das, die Parteien der politischen Mitte haben Armut in Bottrop verhindert, da sie die eigene Handlungsfähigkeit der Stadt bewahrt haben. Die DKP und Linke aber wollen diese vermutlich entweder aus Unkenntnis oder in ihrer maßlosen Systemkritik vernichten," kritisiert ÖDP Ratsherr Johannes Bombeck die linken Parteien scharf.

Diesen problematischen Politikstil beobachtet die ökologische Ratsfraktion übrigens auch beim Thema des Sozialen Wohnungsbau. Zu recht betonen die linken Parteien dessen Notwendigkeit und fordern gigantische Summen aus dem Stadtetat für diese Aufgabe. Dann aber verhindern sie konkrete Bebauungspläne, die geförderten Wohnraum vorsehen, und verweisen auf angebliche Alternativflächen, die aber in den nächsten Jahren noch gar nicht zur Verfügung stehen. Und das aktuelle Problem von zu wenig günstigem Wohnraum bliebe bestehen, wenn man den linken Populisten folgen würde. Zu guter letzt wird mit dem Fall der 80 jährigen Frau auf die Tränendrüse gedrückt, da ein Wohnungsverlust drohe, wesentliche Fakten werden aber bewusst verschwiegen.