ÖDP mahnt baldiges Ende der sitzungsfreien Zeit an

Angesichts der jüngsten Stellungnahmen unterschiedlicher Parteien sieht die ÖDP ein baldiges Ende der sitzungsfreien Zeit als notwendig an.

So sei zum Beispiel die Frage der Umsetzbarkeit der Schulöffnungen in Bottrop eben nicht mehr nur per Dringlichkeitsentscheid zu klären.

Marianne Dominas, Fraktionsvorsitzende der ÖDP, erklärt: "In diesem Zusammenhang ergeben sich eine Fülle von Fragen, angefangen bei den räumlichen Voraussetzungen unserer Schulen über Hygienestandards zum Schutz aller Beteiligten bis hin zu der Frage nach der Beförderung der betroffenen Schülerinnen und Schüler." Positiv sei, dass für kommenden Freitag von der Verwaltung eine Telefonkonferenz der Sprecherinnen und Sprecher des Schulausschusses angekündigt sei, allerdings ersetze dies eben nicht den politischen Diskurs.

Genauso müsse sich der Sozialausschuss mit den Folgen der Kontaktbeschränkungen für die Bottroper Familien auseinandersetzen und, wo erforderlich, gezielte Hilfen einrichten.

"Die Forderung der SPD zur Förderung der Frauenhäuser mag generell richtig sein. In Bezug auf Bottrop wurde von der Verwaltung noch vor 14 Tagen berichtet, dass es keine vermehrte Nachfrage gebe. Welche Angebote in unserer Stadt gestärkt werden müssen, sollte der Fachausschuss anhand der aktuellen Gegebenheiten entscheiden.", so Marianne Dominas.

Außerdem sei es dringend nötig, die finanziellen Auswirkungen der Pandemie für die Stadt Bottrop zu beleuchten. Die bisher in Aussicht gestellten Hilfen von Land und Bund seien völlig unzureichend und ein Abtragen der entstandenen Schulden ab 2025 verschiebe nur das Problem und stelle auch Bottrop angesichts der Altschuldenproblematik der Kommunen vor unlösbare Probleme.

"Wir als ÖDP haben seinerzeit dem Stärkungspakt schweren Herzens zugestimmt, da der Bürger hier viele Kröten schlucken musste. Es darf nicht sein, dass nun alle Einschränkungen umsonst waren und ab 2025 weitere Einschnitte erforderlich werden", so Marianne Dominas.