Pressemitteilung
ÖDP hält Rats-Sondersitzung für reinen Populismus
Zur Rats-Sondersitzung am kommenden Freitag, 21.05.2021 möchte die ÖDP wie folgt Stellung nehmen:
Marianne Dominas (Sprecherin der Ratsgruppe)
Die ÖDP vertritt die Meinung, dass den vorliegenden Anträgen der AFD eine menschenverachtende Haltung zugrunde liegt, die mit populistischen Mitteln versucht, Unruhe und Zwietracht zu säen in einer Zeit, in der wir nichts mehr brauchen als gesellschaftliche Solidarität. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Pandemie es erfordert, das Allgemeinwohl vor die individuellen Interessen des Einzelnen zu stellen. Auch wenn die Freiheit des Einzelnen ein hohes Gut ist, endet diese Freiheit da, wo andere gefährdet werden.
In dieser Zeit sind die Anträge ein Schlag ins Gesicht von allen, die in dieser Pandemie Angehörige verloren haben, die sich jeden Tag in den Kliniken mühen, Leben zu retten, die dafür sorgen, den gesellschaftlichen Alltag aufrecht zu erhalten, sei es als Busfahrer*in, als Kassierer*in oder als Erzieher*in und vielen Weiteren.
Darüber hinaus beziehen sich alle Anträge bis auf den letzten auf Regelungen, die nicht in Bottrop entschieden werden können, so dass es im Prinzip unnötig ist, einen Ratsentscheid herbeizuführen, der bei Annahme der jeweiligen Anträge sofort wieder von der Bezirksregierung gekippt werden müsste.