Corona-Maßnahmen müssen von der Politik begleitet werden

Die ÖDP fordert die Schaffung eines politischen Gremiums, das vom Krisenstab über das Corona-Geschehen informiert wird, Herangehensweisen diskutiert und die Belange der Bürgerinnen und Bürger angemessen vertritt.

„Corona wird uns noch lange beschäftigen und unseren Alltag bestimmen. Wir müssen uns daran gewöhnen, mit dem Virus zu leben. Aber wenn etwas zur Normalität wird, können einschränkende Maßnahmen nicht dauerhaft allein von einem Krisenstab bestimmt werden, ohne die Politik einzubeziehen.", so ÖDP-Ratsherr Markus Stamm. Und die Gesundheitspolitische Sprecherin der Öko-Partei, Marianne Dominas ergänzt: „Die Politik muss detailliert über das Infektionsgeschehen informiert sein und andererseits auch die Probleme der Bürgerinnen und Bürger mit den einschränkenden Maßnahmen in das Gremium tragen, damit alle Maßnahmen ausgewogen getroffen werden können."

Natürlich könnten die in Bottrop getroffenen Maßnahmen sich sowieso nur im Rahmen der Landes- und Bundesverordnungen bewegen. Trotzdem gebe es Spielraum wie zum Beispiel bei der Sperrung der Halde, der Schließung von Sportstätten für den Sportunterricht oder der Auslastung des Schulbusverkehrs. „Demokratie lebt vom offenen Diskurs, von Gegenvorschlägen und der gemeinsamen Suche nach dem besten Weg." begründet Stamm die Forderung nach der Beteiligung demokratisch gewählter Mandatsträger und ergänzt: "Für viele Bürger ist zum Beispiel die Sperrung von Wegen an den Halden nicht nachvollziehbar. Die Bewegung an der frischen Luft ist gesundheitsförderlich und die Gefahr von zu engen Kontakten ist dort offensichtlich nicht gegeben."

Klar sei aber auch, dass oftmals Details über die Infektionswege der Öffentlichkeit aus Datenschutzgründen nicht dargelegt werden könnten. Doch ein nicht öffentlich tagendes Gremium könnte sich detailliert damit beschäftigen, wo die Hotspots in Bottrop liegen. Denkbar wäre eine an den Gesundheitsausschuss angebundene Arbeitsgruppe aus Politikern, Mitgliedern des Krisenstabes, Polizei und Ordnungsbehörden sowie Mitarbeitern des Gesundheitsamtes, die dauerhaft und in kurzen Abständen tagt.

„Letztlich führt eine Beteiligung der Politik auch zu einer größeren Akzeptanz der Maßnahmen, was für die oft nicht kontrollierbare Einhaltung der Regeln wichtig wäre," argumentiert Dominas. Je mehr Vertrauen die Bürger in die getroffenen Maßnahmen hätten, desto eher würden diese eingehalten.