Antworten der ÖDP auf Fragen der "Initiative Feldhausen"

Frage der Initiative Feldhausen: Ihre Partei hat in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 10.09.2019 gegen den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 97 "Hohes Feld/Am Kuhberg" gestimmt. Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht gegen eine weitere Wohnbebauung in Feldhausen?

ÖDP: Die ÖDP ist gegen eine weitere Flächenversiegelung und das Bauen "auf der grünen Wiese", da die zur Verfügung stehenden Baulücken bzw. durch Abriss nicht mehr bewohnbarer Altbauten entstehenden Freiflächen und durch das Ende des Bergbaus freiwerdenden Flächen aus unserer Sicht ausreichen, um notwendigen Wohnungsbau zu verwirklichen. Feldhausen bietet sich zudem wegen der auch von Ihnen angeführten unzureichenden Infrastruktur für einen weiteren Bevölkerungszuwachs derzeit nicht an.

Frage: Herr Oberbürgermeister Tischler und Herr Bezirksbürgermeister Schnieder ließen in der Vergangenheit verlauten, dass es in nächster Zeit keine Bebauung in Feldhausen geben solle und sie stattdessen die Erschließung von Wohngebieten in Grafenwald favorisieren würden. Wie steht Ihre Partei zu den Aussagen der beiden Amtsträger in der Vergangenheit?

ÖDP: Wir möchten in der Vergangenheit gegebene Versprechen von Politikern anderer Parteien an dieser Stelle nicht bewerten.

Frage: Wie steht Ihre Partei zur ungleichen Entwicklung der Ortsteile Grafenwald, Kirchhellen und Feldhausen?

ÖDP: Wir sind für eine ungleiche Behandlung ungleicher Konstellationen. Grafenwald, Kirchhellen und Feldhausen sind als Ortsteile aktuell ungleich und müssen auch nicht angeglichen werden. Vermutlich entsteht durch die unterschiedliche Charakteristik auch ein unterschiedlicher "Sog" für unterschiedliche Personengruppen in den einen oder anderen Ortsteil zuzuwandern.

Frage: In Feldhausen gibt es keine Nahversorgung. Es existiert weder ein Lebensmittelgeschäft noch eine Bäckerei, Apotheke oder Arztpraxis. Grundschule und Kindergarten sind zurzeit überlastet. Welche politischen Initiativen haben oder werden Sie anstoßen, um die infrastrukturellen Probleme des Ortsteils Feldhausen zu lösen?

ÖDP: Politik kann hier nur kreative Lösungen unterstützen: Das städtische Spielmobil könnte Feldhausen regelmäßig ansteuern, die Einrichtung von Bücherschränken kann unterstützt werden. Verkaufswagen, Einzelhandel, ein Volksbankbus oder auch die Zweigstelle einer Arztpraxis werden unmittelbar von ökonomischen Interessen gesteuert und damit privatwirtschaftlich entschieden.  Politik könnte den öffentlichen Nahverkehr ausbauen oder die Fahrradverbindungen verbessern. Beides Anliegen unserer Partei, bei denen Feldhausen zugegebenermaßen bisher aber nicht im Zentrum der Überlegungen stand.

Frage: Befürworten Sie die Ausweisung von Wohngebieten (mit der Zielgruppe junge Familien) trotz fehlender Kindergarten- und Schulplätze? Wird ihre Partei der Erschließung weiterer Wohngebiete in Feldhausen zustimmen, obwohl offensichtlich Schul- und/oder Kindergartenplätze für die zuziehenden Familien fehlen?

ÖDP: Wir würden aktuell der Erschließung weiterer Baugebiete nicht zustimmen, da der aktuelle Bestand von Schule und Kindergarten mehr als gesichert erscheint und eine Ausweitung damit nicht nötig ist.

Frage: Sehen Sie eine zwingende Notwendigkeit für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Feldhausen, auch vor dem Hintergrund der fehlenden Nahversorgung?

ÖDP: Eine gute soziale Durchmischung ist uns ein Anliegen, damit auch die Förderung von sozialem Wohnungsbau. Gerade ältere Frauen sind bei kleinen Renten oft auf geförderten Wohnraum angewiesen, ebenso Alleinerziehende. Grundsätzlich gilt aber für öffentlich geförderten Wohnungsbau natürlich ebenso wie für frei finanzierten, dass die Errichtung auf der grünen Wiese für uns nicht sinnvoll erscheint. Dies gilt um so stärker, da Nutzer des geförderten Wohnungsbaus häufiger über keinen PKW verfügen und auf die noch schlechte ÖPNV-Anbindung angewiesen wären.

Frage: Können Sie eine weitere Überlastung des unzureichenden Abwassersystems in Feldhausen politisch verantworten?

ÖDP: Nein. Daher ist die geplante Bebauung abzulehnen.

Frage: Welche Initiativen haben oder werden Sie anstoßen, um Feldhausen zu einem klimafreundlichen Stadtquartier zu entwickeln, wie es die "Innovation City" Kampagne propagiert?

ÖDP: In Feldhausen wie überall muss regenerative Energieerzeugung unterstützt werden, aber auch die Einsparung von Energieverbrauch etwa durch bessere Isolation von alten Häusern und die Verkehrswende hin zu energiesparenden Verkehrsmitteln anstelle der immer weiter zunehmenden SUVs. Das Projekt Innovation City sollte unbedingt auf das gesamte Gebiet von Kirchhellen ausgedehnt werden.

Frage: Hohe Straßenausbaukosten bedrohen die Existenzen vieler Feldhausener Bürger. Wir fordern, dass die Investoren die existenzgefährdenden Straßenbaubeiträge übernehmen. Wie steht Ihre Fraktion zu dieser Forderung?

ÖDP: Zur Übernahme von Straßenbaubeiträgen gibt es gesetzliche Regeln, die nicht in der Gemeinde, sondern im Landtag beschlossen werden. Allerdings sollten für die "Altanwohner" Regelungen gefunden werden, wie sie beim Baugebiet Gertskamp zur Anwendung kamen, d.h. keine Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen.

Frage: Übernehmen Sie die politische Verantwortung für die Zerstörung von Blüten- und artenreichen Magerwiesen sowie die Verdrängung seltener Arten wie dem Steinkauz, dem Rebhuhn, dem Feldhasen, der Zwergfledermaus, dem Habicht und vielen anderen, zu Gunsten weiterer Wohnbebauung?

ÖDP: Selbstverständlich nicht, deshalb stimmen wir gegen diese Wohnbebauung.

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