Pressemitteilung
Antrag der ÖDP zur Nachnutzung aller freiwerdenden Bergbauflächen
Die ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Bottrop beantragt die Vorlage eines umfassenden Berichtes bezüglich der Planungen von Stadtverwaltung und der RAG Montan Immobilien GmbH zur Nachnutzung aller freiwerdenden Bergbauflächen auf dem Gebiet der Stadt Bottrop.
Ratsherr Johannes Bombeck (Foto: Michael Kaprol)
Herrn
Oberbürgermeister
Bernd Tischler
Stadt Bottrop
Rathaus
46236 Bottrop
Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt am 25.06.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Bottrop beantragt die Vorlage eines umfassenden Berichtes bezüglich der Planungen von Stadtverwaltung und der RAG Montan Immobilien GmbH zur Nachnutzung aller freiwerdenden Bergbauflächen auf dem Gebiet der Stadt Bottrop in der Ratssitzung am 25.06.2020. Die Verwaltung bereitet zusätzlich eine Beschlussvorlage vor, die eine politische Bestätigung der aktuellen Planungen zur Nachnutzung ermöglicht.
Begründung
Seit der Ratssitzung vom 11.09.2001 steht das Thema der Nachnutzung freiwerdender Bergbauflächen immer wieder auf der Tagesordnung. Das Thema ist von überaus großer Bedeutung für die Entwicklung unserer Heimatstadt Bottrop und ihre Zukunftsfähigkeit. Immer wieder wurde von der Verwaltung dargelegt, dass man intensiv am Thema arbeitet, umfangreiche Planungen und Überlegungen in der Schublade lägen und die Politik zum geeigneten Zeitpunkt informiert würde, um strategische Entscheidungen zu fällen. Seither ist nur über das Gebiet der Freiheit Emscher intensiver diskutiert worden. Die Arbeit eines auch politisch besetzten Arbeitskreises wurde 2015, auch auf Grund der Blockadehaltung der RAG Montan, leider eingestellt. Mehrfach wurde durch die Verwaltung und den Verwaltungschef in Aussicht gestellt, das Thema im Umwelt- und Planungsausschuss weiter zu bearbeiten. Leider ist es bei diesen Ankündigungen geblieben. Die Verwaltung steuert den Planungsprozess aktiv, ohne den Rat und seine Fachausschüsse einzubeziehen. Dieses Vorgehen ist nicht hinnehmbar. Die Prozesssteuerung ist Aufgabe der Politik. Daher ist eine Beratung im Stadtrat nun zwingend erforderlich geworden.
Es kann nicht sein, dass die kommunale Politik immer wieder mit Fakten konfrontiert wird, ohne das grundlegende Entscheidungen getroffen wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Bombeck
Fraktionsvorsitzender